MASSNAHMENVOLLZUG

Symposion am 20.11.2013 im Dachgeschoß des Juridicums der Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien, Österreich

Veranstaltet von: Bernd-Christian Funk, Katharina Rueprecht, Verein Victims Mission, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte   „In den sogenannten Maßnahmenvollzug kommt, wer unter dem ‚Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad‘ eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate oder sogar eine bedingt ausgesprochene Strafe. Die Eingangsschwelle ist somit extrem niedrig, wesentlich niedriger als etwa in Deutschland, wo das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß mindestens zwei Jahre betragen muss, und außerdem noch zwei einschlägige Vorstrafen vorausgegangen sein müssen. Der österreichische Maßnahmenvollzug ist zeitlich unbegrenzt.    Anlass für die Veranstaltung ist das Buch „Staatsgewalt. Die Schattenseiten des Rechtsstaates“ von Bernd-Christian Funk und Katharina Rueprecht, in dem unter anderem das Schicksal zweier Maßnahmenopfer beschrieben wird, und zwar das von Bernhard K. und Friedrich G.  Bernhard K. hat einen Arzt schwer beschimpft. Das Gericht qualifizierte die Beschimpfungen als gefährliche Drohung und verurteilte Bernhard K. zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Es wurde paranoide Schizophrenie konstatiert, und Bernhard K. wurde in den zeitlich unbegrenzten Maßnahmenvollzug eingewiesen. Er war 26 Jahre alt und hatte keine Vorstrafen. Aus den sechs Monaten wurden zehn Jahre. Über den gesamten Zeitraum wurden ihm hochdosierte, und wie er sagt, schmerzhafte Neuroleptika-Depotspritzen samt einer Menge anderer Medikamente zwangsweise verabreicht. Friedrich G. befand sich bereits sechs Jahre über das Strafende hinaus im Maßnahmenvollzug, als ihm im Zuge der Zwangsbehandlung, die er nach all den Jahren nicht mehr erdulden wollte, das Rückgrat gebrochen wurde.“ Katharina Rueprecht   Details zur Veranstaltung: Symposion

Agentur-Meldung-Pressetext

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