Gegen die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindermissbrauch

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-verjaehrungsfristen-bei-sexuellem-kindesmissbrauch?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=gegen-die-verjaehrungsfristen-bei-sexuellem-kindesmissbrauch#stickyhttps://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-verjaehrungsfristen-bei-sexuellem-kindesmissbrauch?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=gegen-die-verjaehrungsfristen-bei-sexuellem-kindesmissbrauch#sticky

Gegen die Verjährungsfristen bei sexuellem KindermissbrauchGegen die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindermissbrauch

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Entschädigungen für Opfer von Zwangsmassnahmen

Auch wenn der Titel paternalistisch ist – wer gehört schon in die Psychiatrie? – möchten wir auf einen Bericht über eine Veranstaltung am Montag in der Universität Regensburg mit Professor und Richter Tonio Walter, MdL Franz Schindler und dem Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl auf dem Podium hinweisen. Beim Unterbringungsrecht waren sie sich einig: „Eine Reform ist überfällig“:
http://www.regensburg-digital.de/ueber-die-haelfte-gehoert-nicht-in-die-psychiatrie/04022014/

„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“

Leider konzentrierten sich die Gründe für die Kritik auf die Unverhältnismäßigkeit und nicht die Missachtung der Menschenrechte. Die angeführten krassen Beispiele sprechen da für sich. Aber Richter Tonio Walter schlussfolgerte, generell dürfe die maximale Unterbringungsdauer nicht über der maximalen Haftstrafe liegen, die einem psychisch gesunder Straftäter für dieselbe Tat drohen würde. Strafverteidiger Bockemühl ging noch einen Schritt weiter. Wenn man bedenke, dass der maximale Strafrahmen so gut wie nie ausgeschöpft werde, müsse man hier unter dem Höchstmaß bleiben. „Es kann nicht sein, dass der psychisch Kranke gegenüber dem gesunden Straftäter noch benachteiligt wird.“

Damit läuft es im Resultat auf dasselbe hinaus, wie unsere Forderung nach einer Abschaffung des § 63 StGB, denn wenn mit oder ohne psychiatrischem Gutachten dieselbe Straftat genauso sanktioniert wird sowie durch die drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht 2011 und 2013 die psychiatrische Zwangsbehandlung endgültig gebannt ist, dann wäre auch der § 63 bedeutungslos geworden.

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Öffentliche Beratung

Am 17. März 2014 um 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus werden die Mitglieder des Petitionsausschusses in einer öffentlichen Sitzung folgendes Thema beraten:
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (wir hatten zur Mitunterzeichnung der Petition aufgerufen)
https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.offBeratung170314.html

In der öffentlichen Sitzung  bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.

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Die Schweiz zahlt Entschädigungen an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, 
darunter Menschenversuche an Jugendlichen und Kindern.

Die sog. „Verdingkinder„, bis in die 1970er Jahre von der Jugendfürsorge verteilte Kindersklaven, können nun auf eine Entschädigung hoffen. Ein Runder Tisch für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen nimmt ab dem Sommer Anträge für Soforthilfe entgegen. Zwischen sieben und acht Millionen Franken sollten von den Kantonen und anderen Institutionen zusammenkommen. Diese Soforthilfe ist eine Art Überbrückung, bis die Gesetzgeber eine definitive Lösung verabschiedet haben. So soll neben Fremdplatzierungen von Kindern, Zwangsadoptionen, Sterilisationen und dem Umgang mit Behinderten auch das Thema Zwangsmedikation in psychiatrischen Kliniken erforscht werden. Die Ergebnisse sollen einer breiten Öffentlichkeit sowie spezifischen Interessengruppen zugänglich gemacht werden. Ein engagierter Bericht über die Vorgänge ist am 31.1.2014 im Züricher Tagesanzeiger erschienen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ich-wurde-wie-eine-Gans-mit-Tabletten-vollgestopft/story/11559498

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
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RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed

Entschädigungen für Opfer von ZwangsmassnahmenEntschädigungen für Opfer von Zwangsmassnahmen

Auch wenn der Titel paternalistisch ist – wer gehört schon in die Psychiatrie? – möchten wir auf einen Bericht über eine Veranstaltung am Montag in der Universität Regensburg mit Professor und Richter Tonio Walter, MdL Franz Schindler und dem Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl auf dem Podium hinweisen. Beim Unterbringungsrecht waren sie sich einig: „Eine Reform ist überfällig“:
http://www.regensburg-digital.de/ueber-die-haelfte-gehoert-nicht-in-die-psychiatrie/04022014/

„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“

Leider konzentrierten sich die Gründe für die Kritik auf die Unverhältnismäßigkeit und nicht die Missachtung der Menschenrechte. Die angeführten krassen Beispiele sprechen da für sich. Aber Richter Tonio Walter schlussfolgerte, generell dürfe die maximale Unterbringungsdauer nicht über der maximalen Haftstrafe liegen, die einem psychisch gesunder Straftäter für dieselbe Tat drohen würde. Strafverteidiger Bockemühl ging noch einen Schritt weiter. Wenn man bedenke, dass der maximale Strafrahmen so gut wie nie ausgeschöpft werde, müsse man hier unter dem Höchstmaß bleiben. „Es kann nicht sein, dass der psychisch Kranke gegenüber dem gesunden Straftäter noch benachteiligt wird.“

Damit läuft es im Resultat auf dasselbe hinaus, wie unsere Forderung nach einer Abschaffung des § 63 StGB, denn wenn mit oder ohne psychiatrischem Gutachten dieselbe Straftat genauso sanktioniert wird sowie durch die drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht 2011 und 2013 die psychiatrische Zwangsbehandlung endgültig gebannt ist, dann wäre auch der § 63 bedeutungslos geworden.

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Öffentliche Beratung

Am 17. März 2014 um 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus werden die Mitglieder des Petitionsausschusses in einer öffentlichen Sitzung folgendes Thema beraten:
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (wir hatten zur Mitunterzeichnung der Petition aufgerufen)
https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.offBeratung170314.html

In der öffentlichen Sitzung  bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
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Die Schweiz zahlt Entschädigungen an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, 
darunter Menschenversuche an Jugendlichen und Kindern.

Die sog. „Verdingkinder„, bis in die 1970er Jahre von der Jugendfürsorge verteilte Kindersklaven, können nun auf eine Entschädigung hoffen. Ein Runder Tisch für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen nimmt ab dem Sommer Anträge für Soforthilfe entgegen. Zwischen sieben und acht Millionen Franken sollten von den Kantonen und anderen Institutionen zusammenkommen. Diese Soforthilfe ist eine Art Überbrückung, bis die Gesetzgeber eine definitive Lösung verabschiedet haben. So soll neben Fremdplatzierungen von Kindern, Zwangsadoptionen, Sterilisationen und dem Umgang mit Behinderten auch das Thema Zwangsmedikation in psychiatrischen Kliniken erforscht werden. Die Ergebnisse sollen einer breiten Öffentlichkeit sowie spezifischen Interessengruppen zugänglich gemacht werden. Ein engagierter Bericht über die Vorgänge ist am 31.1.2014 im Züricher Tagesanzeiger erschienen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ich-wurde-wie-eine-Gans-mit-Tabletten-vollgestopft/story/11559498

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